„Elternwille ist nicht zu beeinflussen“ - Samtgemeindebürgermeister zur Kita-Situation ZZ 28.11.2014

„Elternwille ist nicht zu beeinflussen“

Samtgemeindebürgermeister zur Kita-Situation

VON LUTZ HILKEN


SELSINGEN. Wie geht es weiter mit den Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Selsingen? Insbesondere in Rhade gibt es Klärungsbedarf (ZZ berichtete), da Eltern um die Zukunft der dortigen Kleingruppe fürchten. Samtgemeindebürgermeister Hans-Hinrich-Pape erläutert im Interview die Selsinger Sicht der Dinge.

Eltern von in Rhade betreuten Kindergartenkindern kämpfen für den Erhalt der „Mäusegruppe", also der Kleingruppe für zehn Mädchen und Jungen. Sie sammelten Unterschriften gegen eine drohende Schließung und demonstrierten sogar im Selsinger Rathaus. Ist die Sorge der Eltern berechtigt?

Die Samtgemeinde hat die Aufgabe, für ein ausgewogenes und qualitativ hochwertiges Angebot in den Kindertagesstätten zu sorgen. Dazu unterhält sie einen Kinderspielkreis und sieben Kindergärten. In Rhade ist die Kita in gemeindlicher Trägerschaft und in Selsingen in kirchlicher Trägerschaft. Für uns ist die ständige Beobachtung der Kinderzahlen und die Bewertung der sich daraus ergebenden Folgen eine Kernaufgabe.
Die Samtgemeinde befindet sich im Moment in der Meinungsbildungsphase. Wenn die Verwaltung Veränderungen wie im Bereich Rhade/Ostereistedt feststellt, dann müssen wir unsere politischen Gremien - den Sozialausschuss - informieren und nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um ein Votum für die Gespräche zu haben, die mit Rhade und Ostereistedt geführt werden müssen. Bei diesen Überlegungen ist eine von mehreren gewesen, die Kleingruppe in Rhade zu schließen. Beschlossen ist das aber nicht - mit den Gemeinden Rhade und Ostereistedt soll ein Gespräch geführt werden. Von daher ist eine Befürchtung der Eltern so zwingend eigentlich nicht angebracht.

Für wann ist dieses Gespräch terminiert?
Es wird in der nächsten Woche stattfinden, am 1. Dezember.

Die Samtgemeinde möchte in allen acht Mitgliedsgemeinden Kitas erhalten. Die Auslastung der Einrichtungen ist jedoch zum Teil sehr unterschiedlich. Inwiefern isVdas aus Ihrer Sicht ein Problem?

Die Samtgemeinde möchte ein ausgewogenes Kita-Angebot in ihrem Bereich Vorhalten. Bei den sinkenden Kinderzahlen ist das aber ein zunehmendes Problem, das in Rhade noch dadurch verschärft wird, dass nach Aussage von Herrn Bollmeier (Vorsitzender Sozialausschuss Gemeinde Rhade; Anm.d.Red.) auch weiterhin ein Angebot vorgehalten werden soll, das über den Bedarf von Rhade hinausgeht.
Dies mit der Entwicklung in der Vergangenheit zu begründen und der Samtgemeinde ihr geändertes Konzept der Umwandlung von Kinderspielkreisen in Kindergärten vorzuhalten, ist nicht gerade dazu angetan, dass wir diese einheitliche Entwicklung weiter vorantreiben. Eine einvemehmliche Entwicklung kann ich hier also nicht mehr feststellen.
Zugegeben: Die Eltern interessieren diese Überlegungen nicht. Sie wählen die Kita aus, die ihnen am meisten zusagt. Die Kita Rhade ist gut, das stand auch nie zur Debatte. Aber die samtgemeindlichen Einrichtungen sind ebenso gut. Wenn die Eltern aus der Gemeinde Ostereistedt sich für die Kita in Rhade entscheiden, dann müssen wir das akzeptieren. Auf der andeien Seite muss dann aber auch die Zukunft der Kita in Ostereistedt hinterfragt werden. Es kann doch ernsthaft niemand wollen, dass eine Einrichtung mit allen Kosten aufrechterhalten wird, die nur sehr eingeschränkt von den Eltern angenommen wird.
Dieses Problem in Bezug auf Rhade und Ostereistedt ist besonders, weil in beiden Gemeinden Kinder genug vorhanden wären, um die eigene Einrichtung ausreichend zu nützen. Das ist in anderen Teilen der Samtgemeinde nicht der Fall. Wenn nicht ausreichend Kinder vorhanden sind, kann die Einrichtung auch nicht ausgelastet sein.

Eltern sollten entscheiden, wo sie ihre Kinder anmelden, heißt es aus Rhade. Mit der Krippe hat Rhade einen Trumpf, weshalb auch Eltern aus Nachbargemeinden ihre Kinder dort anmelden. Ist das die eigentliche Ursache des Problems, dass etwa der Kindergarten in Ostereistedt nicht ausgelastet ist?

Die Kita Rhade hat ein gutes Angebot mit der Krippe und dem Kindergarten. Die Eltern nehmen das natürlich wahr. Mehrere Rockstedter Eltern fahren anstelle nach Ostereistedt nach Rhade, weil sie dort alles vorfinden von der Krippe über den Kindergarten bis zur Grundschule. Insoweit ist es nachvollziehbar, wenn Eltern die Einrichtung in Rhade in Anspruch nehmen.
Das führt natürlich dazu, dass - obwohl genügend Kinder in der Gemeinde Ostereistedt sind - die Einrichtung in Ostereistedt nur halb durchschnittlich angenommen wird. Das ist ein Problem.

Bezogen auf den Beitrag je Betreuungsstunde liegt Rhade bei den Kosten unter dem Niveau der Samtgemeinde. Die Samtgemeinde fordert eine einheitliche Beitragsregelung. Was ist der Hintergrund dafür?

Den Elternbeitrag zahlen nur die Eltern der Kinder, die im 1. Betreuungsjahr sind. Aber das 1. Jahr ist maßgebend für den weiteren Besuch der Einrichtung. Der Beitragssatz in Rhade für eine 30-stündige Betreuung entspricht in etwa dem Satz der Samtgemeinde für eine 25-stündige Betreuung.
Wenn Herr Bollmeier auch der Meinung ist, dass die Gemeinde aus sozialen Gesichtspunkten einen niedrigeren Beitrag erhebt, der mit Konkurrenz nichts zu tun hat, muss ich aber feststellen, dass die Gemeinde mit dieser Entscheidung den Weg einer einheitlichen Regelung in der Samtgemeinde verlassen hat.
Die Beitragssätze waren bisher zwischen der Samtgemeinde und der Gemeinde Rhade und auch dem evangelischen Kindertagesstättenverband für die Kita „Die Arche“ einheitlich abgestimmt, um eben diese Konkurrenzsituation zu vermeiden.

Sehen Sie jetzt einen Wettbewerbsvorteil für Rhade?

Auch wenn Rhade sagt, der Wettbewerbsvorteil bestehe nicht, ist er nicht von der Hand zu weisen.

Die Samtgemeinde antwortet mit einer Debatte über die Zuschussregelung für den Kindergarten Rhade, eben die Zuschüsse gegebenenfalls zu kürzen. Die Samtgemeinde könnte die Gemeinde Rhade also über Umwege dazu zwingen die Kleingruppe zu schließen?

Gespräche haben noch nicht stattgefunden mit der Gemeinde Rhade und der Gemeinde Ostereistedt. Die Samtgemeinde hat seit Einrichtung der Kita in Rhade Zuschüsse gezahlt. Durch die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten im Samtgemeindebereich wurde dieser Zuschuss immer von Seiten der Samtgemeinde angepasst. Rhade erhält im Moment einen Zuschuss nach den durchschnittlichen Kosten je Platz bei den samtgemeindlichen Einrichtungen. Mit dieser Regelung wird die Gemeinde Rhade den Einrichtungen der Samtgemeinde gleichgestellt. Und das ist auch gut so. Dies setzt allerdings voraus, dass die Entwicklung der Einrichtungen auch einvemehmlich erfolgt.
Nach den Worten von Herrn Bollmeier habe ich aber den Eindruck, dass die Gemeinde Rhade in eine Konkurrenz zur Samtgemeinde treten will. Unter diesen Umständen stellt sich natürlich für die Samtgemeinde die Frage, wie diese Zuschussregelung bei veränderten Bedingungen fortgeführt werden kann. Das auch besonders vor dem Hintergrund, dass Herr Bollmeier bereits über Nachnutzungen in Form von Integrationsgruppe oder Hortgruppe nachdenkt, die in die Zuständigkeit der Samtgemeinde fallen und die Samtgemeinde bereits Planungen hat.

Planungen inwiefern?

Die nachmittägliche Betreuung der Kinder beginnt im Kita-Bereich und setzt sich über die Ganztagsbeschulung an drei Tagen in der Woche im Grundschul-bereich fort. Hier sind wir dabei, im Grundschulbereich Lösungen für eine nachmittägliche Betreuung zu entwickeln.
Wie sähe aus Ihrer Sicht eine ideale Lösung aus, die sowohl den Interessen der Gemeinde Ostereistedt als auch der Samtgemeinde Selsingen als auch der Gemeinde Rhade gerecht werden würde?

Das ist eine ganz schwierige Frage. Die Zuordnung der Kinder zu ¡Gemeinden, zu Einrichtungen ist die eine Seite der Medaille. Ich kann auf dem Papier eine gute durchschnittliche Auslastung in allen Einrichtungen sicherstellen. Das funktioniert aber nicht, weil wir den Elternwillen nicht beeinflussen können. Die Eltern werden sich für die Einrichtung entscheiden, die ihnen am meisten zusagt. Das können wir nicht steuern. Wir können nur darauf reagieren. Das ist das Problem, vor dem wir jetzt stehen.
Wenn die Ostereistedter Eltern die Kita Rhade beanspruchen, dann werden wir uns die Frage stellen müssen: Reagieren wir darauf und lassen das weiterhin zu, was wir wahrscheinlich müssen? Dann müssen wir aber die Einrichtung in Ostereistedt hinterfragen. Ich will aber über die Auflösung von Ostereistedt überhaupt nicht reden. Die Kita Ostereistedt steht nicht zur Debatte, wir müssen Lösungen suchen, um den Betreuungsbedarf in Ostereistedt sicherzustellen. Das müssen wir diskutieren - ergebnisoffen.

Die Zahl der Geburten nimmt ab. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde?

Die Samtgemeinde hat sich bisher darauf verständigt, in jeder Mitgliedsgemeinde eine Einrichtung aufrecht zu erhalten. Es wäre kurzsichtig, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu sagen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. Wir werden den demografischen Entwicklungen Rechnung tragen müssen. Und wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie wir mit den Kindertagesstätten fortfahren wollen, ob wir überhaupt noch in allen Mitgliedsgemeinden eine Einrichtung aufrecht erhalten können oder nicht.
Man darf die gesetzlichen Vorschriften nicht außer Acht lassen. Wir werden im Kita-Bereich von so vielen Vorgaben geprägt, was die Ausgestaltung der Einrichtungen betrifft, dass man mit kleinen Einrichtungen von der Genehmigungsseite her nicht unbedingt eine Zustimmung bekommt. Vielleicht werden wir völlig neue Wege finden müssen.

Zur Person:
Hans-Hinrich Pape ist verheiratet und lebt in Anderlingen. Er ist seit 2011 Samtgemeindebürgermeister in Selsingen.