Zuschussregelung für Kita Rhade erhitzt die Gemüter - Bremervörder / Südkreis Anzeiger 26.10.2014

 

Schwieriges Kapitel
Zuschussregelung für Kita Rhade erhitzt die Gemüter
von Lutz Schadeck

Selsingen. Als ein schwieriges Kapitel erwies sich in der letzten Sitzung des Selsinger Sozialausschusses die Zuschussregelung für die Kindertagesstätte Rhade.
Da stehen auf der einen Seite die Zahlen der aktuellen und der zukünftigen Belegung und auf der anderen die damit verbundenen Finanzen. Weiterhin gibt es enge Verflechtungen mit Ostereistedt. Denn nicht wenige Eltern bringen ihre Kinder in die Einrichtung nach Rhade. So ergibt sich, dass in Rhade die 35 verfügbaren Plätze (eine Regelgruppe mit 25 Kindern und eine Kleingruppe mit zehn Kindern) mit 34 Kindern belegt ist. Der Kindergarten in Ostereistedt mit 25 verfügbaren Plätzen aber nur mit 14 Kindern. Sieht man sich die Geburten und damit die voraussichtliche Belegung zukünftiger Jahre an, würden in beiden Einrichtungen jeweils nur eine Regelgruppe nötig sein. Die Kleingruppe in Rhade könnte also entfallen. Theoretisch.
Die finanzielle Sicht wirft andere Fragen auf. So ist die Gemeinde Rhade bislang für die vorgehaltenen, nicht für die belegten Plätze bezuschusst worden. Durch die Erhöhung der Zuschüsse seit 2012 für die tatsächlich belegten Plätze durch den Landkreis an die Samtgemeinde hat diese einen Vorteil, die Gemeinde Rhade nicht.
Pape vergleicht die Situation mit einer Einrichtung der Gemeinde Selsingen, der „Arche". Dort hat die Samtgemeinde Sitz und Stimme im Kuratorium, kann also auch Einfluss nehmen, was in Rhade nicht der Fall ist. Hans-Hinrich Pape rechnete vor, dass die Samtgemeinde mehr als zwei Drittel des Defizits an Rhade zahle. Das sei fast eine Vollfinanzierung für eine Einrichtung der Gemeinde, „und wir haben gar nichts über diese Einrichtung zu sagen". Missmut habe es in der Samtgemeinde gegeben, als Rhade die Elternbeiträge senkte. Und die Samtgemeinde könne nichts dagegen tun, denn es ist ja eine Einrichtung der Gemeinde. Pape regte deshalb an, dass in Rhade ein Kuratorium oder Beirat gegründet wird, in dem die Samtgemeinde Sitz und Stimme hat.
Pape ging dann auf die Berechnungen ein. Danach hat Rhade, nach der Zuschusserhöhung durch den Landkreis, rund 17.0000 Euro mehr bekommen als sie hätten kriegen müssen. An Hochrechnungen zeigte der Gemeindedirektor, wie sich finanziell die Situation ändern könnte. Dadurch, dass die Einrichtung in Rhade eine Gemeinde- und keine Samtgemein-deeinrichtung ist, könne sich durch eventuelle Streichungen von Plätzen das Defizit der Gemeinde Rhade erhöhen. Für die Samtgemeinde ergäbe sich gleichzeitig finanziell eine Entspannung. Grund ist, dass man alle Einrichtungen gleichwertig behandele* Rhade also Zuschüsse für die Kitaplätze bekommt, die bei Streichung von Plätzen eben geringer ausfallen würden. Man wolle aber die Zuschuss-Berechnung wie bisher nach vorgehaltenen Plätzen durchführen.
Dr. Hein-Arne zum Felde meinte, man müsse den Samtgemeindebürgermeister beauftragen, mit Rhade und Ostereistedt zu verhandeln, sodass in beiden Gemeinden gleiche Bedingungen entstehen. Weiterhin müsse man darauf bestehen, dass man als Samtgemeinde in irgendeiner Form auf ein Vetorecht in Rhade bestehen müsse. „Konkurrenz kann gerne vorhanden sein, aber die Waffen müssen die gleichen sein."
Man könne, so Thea Tomforde, der Einrichtung nicht vorschreiben, wie viele Kinder sie aufnehmen. Es ist eine Einrichtung der Gemeinde. Pape: „Wir könnten, wenn wir das wollten, deutlich machen, 25 Plätze für Rhade sind genug. Und wenn ihr mehr macht, geht das alleine zu euern Defizit im Haushalt" Allerdings würde eine Platzerhöhung in Rhade der Stabilisierung in der Samtgemeinde entgegen wirken. An die Bürger in Ostereistedt richtet Pape den Appell: „Wenn ich eine solche Einrichtung im Ort habe, dann muss ich die auch nutzen."
In der anschließenden Bürgerfragestunde erklärten die anwesenden Eltern, warum sie denn ihre Kinder statt nach Ostereistedt nach Rhade bringen. „ Dort haben wir die Krippe." Es wäre der Entwicklung der Kinder abträglich, wenn sie erst in die Krippe nach Rhade kommen, dann nach drei Jahren in die Kita nach Ostereistedt und dann zum Schulbeginn wieder in einen anderen Ort müssten. Als weiterer Grund wurde die Qualität der Einrichtung
in Ostereistedt genannt. Hier habe man aber inzwischen einen personellen Wechsel vollzogen, erwiderte Pape.
Die Eltern befürchten nun, dass man Versäumnisse der Vergangenheit auf ihren Schultern austrage. „Das läuft doch darauf hinaus, wenn die Sitz und Stimme in Rhade haben, dass die Kleingruppe geschlossen wird", war ein Vater überzeugt. Es wird sicherlich noch ein erhöhter Gesprächsbedarf bis zur endgültigen Regelung bestehen.


Freud und Leid eines Kommunalpolitikers
Freud und Leid im Schulausschuss
von Lutz Schadeck


(...) Freya Söchtig berichtete als Leiterin des Ordnungsamtes unter anderem über die Kostendeckungen und Belegungen der Kindertagesstätten und Spielkreise. „Die Kostendeckung liegt bei 31,01 Prozent. Das ist sehr gut." (...) Einen längeren Zeitraum nahm die Beratung zur zukünftigen Zuschussregelung der Kindertagesstätte Rhade in Anspruch. Die Einwohnerfragestunde entwickelte sich dabei mit den anwesenden Bürgern, zumeist Eltern der betroffenen KiTa, zu einer zum Teil emotionalen Diskussionsrunde. Hans-Hinrich Pape beendete diese mit dem Hinweis, dass es sich um eine Fragestunde handele, nicht um eine Diskussionsrunde. Die Diskussion setzte sich bei den Eltern nach dem öffentlichen Teil der Sitzung vor dem Rathaus fort. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht „Schwieriges Kapitel”.

Bremervörder / Südkreis Anzeiger 26.10.2014